Archiv für August 2011

Antrag auf Räumung abgewiesen

aus: Indymedia

[b] Linienhof: Antrag auf Räumung abgewiesen
biggy 27.08.2011 15:39 Themen: Freiräume

Am 24.8.2011 wurde das Urteil im einstweiligen Verfügungsverfahren im Landgericht Berlin verkündet: Die einstweilige Verfügung vom 1.7., welche Räumungsversuche, wie den vom 29.6. oder andere Baumaßnahmen verbietet, wurde bestätigt.
Die neue Eigentümerin des Geländes, auf dem sich das Werkstattprojekt Linienhof befindet,
hatte versucht, sich das Eilverfahren zunutze zu machen und auch noch einen Antrag auf Räumung gestellt. Dieser wurde jedoch abgewiesen.

Die Verhandlung in der vorherigen Woche fand unter außergewöhnlichen hohen Sicherheitsvorkehrungen statt, angesichts der geringen teilnehmenden Personenzahl absurd.
Wer da vor wem geschützt werden sollte, blieb unklar.
50-80 Unterstützer_innen des Linienhofs hatten sich zeitgleich im Linienhof versammelt, um bei einem Brunch auf die Ergebnisse der Verhandlung zu warten. Doch die Urteilsverkündung wurde um eine Woche verschoben.

Der Anwalt der Eigentümerin hatte sich wie schon zuvor an der Strategie festgebissen, zu beweisen, daß das Projekt Linienhof und die Vereinsmitglieder, die als Zeugen auftraten, nicht existent seien. Dann war es auch noch der ganze eingetragene Verein, und die Vorstandsmitglieder mußten vor der Urteilsverkündung noch ihre Unterschriften beglaubigen lassen.

Ob aus Frust oder Dummheit sei dahingestellt – wie bekannt wurde, wurde die Polizei des zuständigen Abschnitts 31 telefonisch darüber informiert, daß der gerichtlich verfügte Baustopp auf dem Gelände des Linienhofes aufgehoben sei. Die Polizei war ihrerseits so schlau, sich beim Landgericht noch schlauer zu machen, und zu erfahren, daß genau das Gegenteil der Fall ist. Rechtliche Schritte werden sich vorbehalten.

linienhof.blogsport.de

Verhandlung vertagt…

Die Gerichtsverhandlung wurde heute erst mal auf nächsten Mittwoch vertagt.
Wir halten euch natürlich auf dem laufenden.

Wir waren 50 – 80 Leute auf dem Hof.

Vielen Dank für eure Unterstützung und die vielen leckeren Sachen beim Soli-Brunch.

Mittwoch 17.8. 12:00 Uhr Anti-Räumungs-Brunch im Linienhof

Erneute Räumungsbestrebungen im Linienhof !!
Nachdem am 29.6.2011 ein überraschender Räumungs- bzw Abrißversuch des langjährigen Werkstattprojekts Linienhof durch die neue Eigentümerin Kles GmbH (bzw die alleinige Teilhaberin und Geschäftsführerin Karin Schopp) von Nachbar_innen und Unterstützer_innen verhindert werden konnte, wurde vom Landgericht eine Einstweilige Verfügung erlassen, die solcherlei Einbrüche verbietet.
Der Widerspruch der Kles GmbH gegen diese, mit der einfallsreichen Begründung, sowohl das Projekt als auch die Zeugen seien nicht existent, wird Mittwoch um 12:45 Uhr im Landgericht Berlin, Tegeler Weg 17-21, Raum115 verhandelt.
Zeitgleich wird dort auch ein Antrag auf Räumung verhandelt, mit dem die Eigentümerin versucht, sich das Eilverfahren zunutze zu machen. Die Begründung für die plötzliche besondere Dringlichkeit ist hierbei die Bauverplichtung dem Land Berlin gegenüber.
Wenn diesem Antrag stattgegeben wird, kann das im schlimmsten Fall zur sofortigen Räumung führen.

kommt am Mittwoch,17.8. 12:00 Uhr zum Brunch in den Linienhof!!